Politisches System Äthiopiens: Staat, Parlament und Wahlen

Die Verfassung von 1995

Äthiopiens politisches System beruht auf Wahlen, einem Parlament mit zwei Kammern und einer starken Regierung. Grundlage des Staates ist die Verfassung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien, die 1995 in Kraft trat. Sie beschreibt Äthiopien als Bundesstaat mit Regionen, die eigene Parlamente, Regierungen, Haushalte und eigene gerichte haben. Die Verfassung garantiert Grundrechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit und erklärt die Nationen, Nationalitäten und Völker des Landes zu den Trägern der Souveränität. Wie es zu dieser Ordnung kam, beschreibt die Seite EPRDF und ethnischer Föderalismus.

Ministerpräsident und Präsident

Wer in Äthiopien regiert wird nicht direkt vom Volk gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger wählen das Parlament, und die Partei oder Koalition mit der Mehrheit stellt den Ministerpräsidenten. Er ist Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte und bestimmt die Politik des Landes. Seit 2018 hat Abiy Ahmed dieses Amt inne. Nach der Wahl von 2026 wurde er im Oktober 2026 für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren vereidigt.

Der Präsident ist das staatsoberhaupt. Er wird von beiden Kammern des Parlaments gemeinsam für sechs Jahre gewählt und hat vor allem repräsentative Aufgaben: Er eröffnet das Parlament, ernennt Botschafter und unterzeichnet Gesetze. Seit Oktober 2024 ist Taye Atske Selassie Präsident, ein früherer Diplomat. Seine Vorgängerin Sahle-Work Zewde war die erste Frau in diesem Amt.

Zwei Kammern

Das Parlament besteht aus zwei Kammern. Die wichtigere ist das Haus der Volksvertreter mit bis zu 550 Sitzen, derzeit sind es 547. Die Abgeordneten werden in Wahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht für fünf Jahre gewählt, ein Teil der Sitze ist für kleinere Minderheiten reserviert. Das Haus beschließt Gesetze und den Haushalt und wählt den Ministerpräsidenten.

Die zweite Kammer ist das Haus der Föderation. Seine Mitglieder werden von den Regionalparlamenten bestimmt, jede Nation oder Nationalität hat mindestens einen Sitz, größere Gruppen mehr. Es beschließt keine gewöhnlichen Gesetze, hat aber eine besondere Aufgabe. Wenn es um die Auslegung der Verfassung geht entscheidet in Äthiopien nicht ein Verfassungsgericht, sondern dieses Haus, beraten von einem Rat aus Juristen. Es entscheidet auch über Streit zwischen Regionen und darüber, ob eine Gruppe eine eigene Region bilden darf.

Regionen und Kommunen

Unterhalb des Bundes gibt es zwölf Regionalstaaten und zwei Städte mit eigener Verwaltung, Addis Abeba und Dire Dawa. Die Regionen sind in Zonen gegliedert, diese in Bezirke, die Woreda heißen, und die wiederum in Kebele, die kleinste Verwaltungseinheit. Was ein Kebele ist, erklärt das Glossar unter Kebele. Eine Übersicht über alle Regionen mit ihren Hauptstädten gibt die Seite Die Regionen Äthiopiens.

Parteien

Die stärkste Partei ist die Wohlstandspartei, auf Amharisch Biltsigina. Abiy Ahmed gründete sie Ende 2019 aus drei der vier Parteien des früheren Regierungsbündnisses EPRDF und mehreren Regionalparteien. Anders als die EPRDF ist sie eine landesweite Partei, keine Allianz regionaler Parteien. Die TPLF aus Tigray trat ihr nicht bei.

Die Parteien, die die opposition bilden, sind zersplittert. Zu den bekannteren Parteien gehören die landesweite Partei EZEMA, die Nationale Bewegung der Amhara, kurz NaMA, der Oromo Federalist Congress und die Oromo-Befreiungsfront OLF als politische Partei. Dazu kommen viele kleine Regionalparteien. Mehrere Oppositionelle saßen in den vergangenen Jahren in Haft, andere klagen über Einschüchterung und Behinderungen im Wahlkampf.

Die Wahl von 2026

Am 1. Juni 2026 wählte Äthiopien zum siebten Mal ein Parlament. Laut der Wahlbehörde traten 47 Parteien an. Die Wohlstandspartei gewann nach dem Endergebnis vom 21. Juni 438 Sitze und damit eine klare mehrheit. EZEMA kam auf 13 Sitze, NaMA auf 6, weitere Parteien und unabhängige Kandidaten auf einzelne Sitze. Weil in Tigray nicht gewählt wurde blieben dessen 38 Sitze leer. Dazu kamen Wahlkreise in Amhara, Oromia und anderen Regionen, in denen wegen der Sicherheitslage keine Wahl stattfand, insgesamt blieben 61 der 547 Sitze unbesetzt. In mindestens 143 Wahllokalen wurde die Abstimmung unterbrochen.

Ob die Wahl frei und fair war wird unterschiedlich beurteilt. Die Regierung sprach von einer historischen Wahl. Oppositionsparteien beklagten Einschränkungen, Festnahmen und Behinderungen, der Oromo Federalist Congress bezeichnete die Wahl als Farce. Unabhängige Beobachtung war in vielen Gebieten wegen der Sicherheitslage kaum möglich.

Verfassung und Wirklichkeit

Was auf dem Papier steht unterscheidet sich in vielen Punkten von der Praxis. Die Verfassung garantiert Pressefreiheit, doch Journalisten werden immer wieder festgenommen, und das Internet wird in Konfliktgebieten über lange Zeit abgeschaltet. Die Regionen sollen selbstständig sein, doch wichtige Entscheidungen fallen meist in Addis Abeba und in der Führung der Regierungspartei. Organisationen wie Freedom House stufen Äthiopien als nicht frei ein. Gleichzeitig gibt es eine lebendige öffentliche Debatte, vor allem in sozialen Medien und in der Diaspora.

Seit Jahren wird darüber gestritten, ob die Verfassung von 1995 grundlegend geändert werden soll, vor allem beim ethnischen Föderalismus und beim Recht auf Abspaltung in Artikel 39. Eine Nationale Dialogkommission soll seit 2022 Gespräche über diese Fragen organisieren. Einen Überblick über die bewaffneten Konflikte gibt die Seite Bewaffnete Gruppen in Äthiopien.

Häufige Fragen

Quellen

• Verfassung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien von 1995
• National Election Board of Ethiopia: Endergebnis der 7. allgemeinen Wahl, 21. Juni 2026
• House of Peoples' Representatives: Aufgaben und Zusammensetzung
• Bundeszentrale für politische Bildung: Länderinformationen Äthiopien
• Freedom House: Freedom in the World, Ethiopia

Stand der Angaben: 3. November 2026